Pflegeneuordnungsgesetz

Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll die von der Bundesregierung geplante Pflegereform regeln. Aktuell liegt es als Entwurf vor und geht nach der parlamentarischen Sommerpause, d.h. frühestens im September, ins Gesetzgebungsverfahren.

Das Vorhaben erntet breite Kritik

Der Entwurf stößt sowohl bei Verbänden als auch bei Kassen auf scharfe Kritik. „Gift für die Langzeitpflege“ titelt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) über seiner kritischen Stellungnahme zum PNOG. Der Vorstandvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, bemängelt die Unausgewogenheit des Entwurfs: „Zu viele Lasten kommen einseitig bei den Pflegebedürftigen und den Beitragszahlenden an, während sich Bund und Länder bei der notwendigen Finanzierung einen schlanken Fuß machen.“

Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) bezeichnet den Gesetzentwurf als „massive Zumutung für pflegende Eltern“. Er ruft Betroffene und Angehörige dazu auf, sich für einen Kurswechsel in der Politik stark zu machen. 

Aktiv werden

Dafür stellt der bvkm ein Musterschreiben zur Verfügung, das Betroffene an die Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises senden können.

Kritisiert werden insbesondere die geplante Abschaffung der Verhinderungspflege als eigenständige Entlastungsleistung sowie die vorgesehene Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent. Im Musterschreiben heißt es dazu: „Das ist ein klarer Rückschritt und das Gegenteil einer Anerkennung der Leistung pflegender Angehöriger.“

Auch wir verfolgen die geplanten Änderungen mit großer Sorge. Deshalb stellen wir Ihnen hier den Link zum Musterbrief des bvkm zur Verfügung. Sie können das Schreiben unverändert versenden oder um Ihre persönlichen Erfahrungen und Anliegen ergänzen. Jede Rückmeldung an die politischen Entscheidungsträger ist in der aktuellen Situation von großem Wert.

Weitere Informationen zu den Kritikpunkten des bvkm am Pflegeneuordnungsgesetz finden Sie auf der Website des Verbands.